I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Influencer Marketing Plattform HelloInfluencer, betrieben von der HbmG sogos, Friesenstr. 130, 46149 Oberhausen, (im Folgenden "HelloInfluencer" genannt) und für alle, auch zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und HelloInfluencer. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, HelloInfluencer hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich anerkannt.
2. Dienste / Definitionen
2.1. "Kooperation" bezeichnet eine über die Plattform von HelloInfluencer realisierte Vereinbarung, bei der für die Erbringung bestimmter Marketing- oder Vertriebsleistungen bestimmte Vergütungen gezahlt werden.
2.2. "Werbepartner" ist jeder, der mit Hilfe einer Kooperation bestimmte Produkte vermarkten will. Der Werbepartner ist der für eine Kooperation rechtlich und wirtschaftlich Verantwortliche.
2.3. "Influencer" ist jeder, der mittels sozialer Netzwerke, einer Webseite oder eines Blogs eine öffentliche Präsenz anstrebt und mit Werbepartnern Kooperationen abschließen will.
2.4. "Nutzer" sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die die Plattform von HelloInfluencer zur Realisierung und Abwicklung von Kooperationen oder zur Teilnahme an Kooperationen verwenden, unabhängig davon, ob die Nutzung als Influencer oder als Werbepartner erfolgt.
2.5. "Vergütung" sind die im Rahmen einer Kooperation vom Werbepartner an den Influencer tatsächlich erbrachten Leistungen.
2.6 "Kampagne" bezeichnet ein von einem Werbepartner auf der Plattform von HelloInfluencer inseriertes Angebot an Influencer zur Teilnahme an einer Kooperation mit zuvor festgelegten Rahmenbedingungen.
3. Teilnahmevoraussetzungen
Die Nutzung der Plattform von HelloInfluencer ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie Personen, die bereits von HelloInfluencer von der Nutzung der Plattform ausdrücklich ausgeschlossen worden sind, nicht gestattet.
4. Registrierung / Nutzerkonto / Vertragsschluss
4.1. Die Nutzung der Plattform von HelloInfluencer setzt eine Registrierung des Nutzers bei HelloInfluencer und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und HelloInfluencer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung und Einrichtung des Nutzerkontos erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
4.2. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere das Zugangspasswort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies HelloInfluencer umgehend mitzuteilen. Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten ist HelloInfluencer zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.
4.3. Mit der abgeschlossenen Einrichtung des Nutzerkontos gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit HelloInfluencer ab. Akzeptiert HelloInfluencer dieses, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail und es erfolgt eine vollständige Freischaltung zum geschützten Nutzerbereich der Plattform von HelloInfluencer. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen HelloInfluencer und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.
4.4. Eine mehrfache Registrierung des Nutzers und das Anlegen mehrerer Nutzerkonten sind nur mit vorheriger Zustimmung von HelloInfluencer gestattet.
5. Statistiken / Rechnungsstellung / Mitteilungen
5.1. HelloInfluencer stellt für den Nutzer im passwortgeschützten Nutzerbereich Statistiken über Kampagnen, Kooperationen und Vergütungen bereit.
5.2. Die Verbriefung von Gutschriften, die Rechnungsstellung und Stornierungen erfolgen ausschließlich online durch Hinterlegung elektronischer Dokumente im passwortgeschützten Nutzerbereich. Wünscht der Nutzer die Übersendung von Rechnungsdokumenten auf dem Postweg, ist HelloInfluencer berechtigt, für jedes übersandte Dokument eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,90 EUR zu erheben.
5.3. HelloInfluencer informiert den Nutzer über Neuerungen sowie Änderungen von Kooperationen mittels des Nachrichtensystems auf der HelloInfluencer Plattform. Bei neuen Nachrichten auf der HelloInfluencer Plattform erhält der Nutzer eine entsprechende Benachrichtung per E-Mail.
6. Laufzeit des Vertrages / Beendigung
6.1. Der Vertrag zwischen HelloInfluencer und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des folgenden Tages gekündigt werden.
6.2. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen in den Ziffern 11. und 16.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
6.3. Wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und HelloInfluencer wirksam gekündigt, so hat dies keine Auswirkungen auf die im Rahmen einer Kooperation bisher entstandenen Vergütungen und deren Provisionen. Wird eine Kooperation auch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses fortgeführt, so schuldet der Werbepartner für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragsende die Provision aus allen in der Folgezeit entstehenden Vergütungen. Der Influencer verpflichtet sich dazu, HelloInfluencer in dieser Folgezeit über etwaige Vergütungen zu unterrichten.
7. Haftung von HelloInfluencer
HelloInfluencer haftet unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Nutzers, die auf einer Verletzung solcher Vertragspflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, die aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person eingetreten sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.
8. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Einleitung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HbmG sogos, Friesenstr. 130, 46149 Oberhausen, Telefon: 20708903/80294+, Fax: 34417603/80294+, E-Mail: ed.recneulfniolleh@ofni) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Das Muster-Widerrufsformular wird von HelloInfluencer unter folgender Internetadresse bereitgestellt: https://www.helloinfluencer.de/pdf/musterwiderrufsformular.pdf
Besondere Hinweise
Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 356 Abs. 3 BGB nicht, bevor ein Unternehmer einen Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über einen Widerruf unterrichtet hat und erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt, d.h. dem Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist mit Vertragsschluss.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
II. Besondere Bestimmungen für Influencer
9. Teilnahme an Kooperationen
9.1. HelloInfluencer präsentiert über spezielle Suchfilter, die der Influencer über den passwortgeschützten Nutzerbereich aufrufen kann, alle für den jeweiligen Influencer verfügbaren Kampagnen. Der Influencer hat die Möglichkeit, sich auf eine Kampagne zu bewerben. Sofern die Bewerbung vom Werbepartner akzeptiert wird, entsteht zwischen Werbepartner und Influencer eine Kooperation auf Grundlage der Kampagnendaten. Diese Bedingungen können durch weitere Vereinbarungen zwischen Influencer und Werbepartner ergänzt werden. Ein Anspruch auf die Teilnahme an einer bestimmten Kampagne besteht jedoch nicht.
9.2. Die Teilnahme an einer Kooperation kann zusätzlich durch eine individuelle Kooperationsvereinbarung erfolgen. In diesem Fall kontaktiert der Werbepartner den Influencer direkt über die Plattform von HelloInfluencer und bietet diesem eine individuelle Kooperation an, welche der Influencer annehmen oder ablehnen kann.
9.3. Über Neuigkeiten und Änderungen bei einer Kooperation werden die Influencer vom Werbepartner über das Nachrichtensystem von HelloInfluencer (vgl. Ziffer 5.3.) informiert.
10. Vermarktungsvereinbarungen
10.1. Erhält der Influencer eine Kooperation, wird ihm für die Dauer seiner Teilnahme an der Kooperation das nicht übertragbare Recht eingeräumt, die durch den Werbepartner zur Verfügung gestellten Informationen und Werbemittel zum Zwecke der Werbung zu nutzen. Die Rechteeinräumung beschränkt sich auf die konkret vorgesehene Art der Nutzung des Werbemittels. Es ist nicht gestattet, ein Werbemittel zu bearbeiten oder für andere als die vorgesehenen Werbezwecke zu verwenden.
10.2. Für die korrekte technische Einbindung von Werbemitteln ist der Influencer allein verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass im Falle einer fehlerhaften Einbindung von Werbemitteln vermittelte Umsätze u. U. nicht korrekt erfasst oder nicht korrekt zugeordnet werden können.
10.3. Der Influencer ist für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei seiner Vermarktung verantwortlich.
11. Unzulässige Handlungen
11.1. Der Influencer verpflichtet sich, es zu unterlassen, über die Plattform von HelloInfluencer vereinbarte Kooperationen in einem Umfeld zu vermarkten, dessen Inhalt gegen geltendes Recht verstößt. Verboten ist die Vermarktung insbesondere in Werbeumfeldern,
11.2. Der Influencer hat die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Kennzeichnung von Werbeinhalten sowie der Anbieterkennzeichnung zu befolgen.
11.3. Die Versendung von Werbung per E-Mail ist dem Influencer nur gestattet, wenn dies mit dem Werbepartner vereinbart ist. Auch für diese Fälle verpflichtet sich der Influencer jedoch, es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Adressaten zu versenden, die nicht zuvor ausdrücklich und beweisbar in die Übersendung von E-Mails mit werbendem Inhalt eingewilligt haben.
12. Vergütung des Influencers
12.1. Im Falle des Erreichens vorgegebener Vertriebsziele, hat der Influencer einen Anspruch auf eine Vergütung gemäß den Bedingungen der Kooperation, die zwischen dem Werbepartner und dem Influencer vereinbart wurden.
12.2. Die Dokumentation von Vergütungen erfolgt durch den Werbepartner auf der Plattform von HelloInfluencer. Der Influencer kann den aktuellen Stand der Vergütungen jederzeit im passwortgeschützten Nutzerbereich von HelloInfluencer einsehen.
12.3 Die Auszahlung von Vergütungen erfolgt direkt durch den Werbepartner an den Influencer.
13. Haftung des Influencers
13.1. Dem Influencer ist bekannt, dass im Falle unzulässiger Handlungen gemäß den Ziffern 11.1., 11.2. und 11.3. die Gefahr besteht, dass auch der Werbepartner und/oder HelloInfluencer von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden. Hat der Influencer einen Rechtsverstoß verursacht und wird HelloInfluencer aufgrund dieses Rechtsverstoßes von einem Dritten oder dem Werbepartner in Anspruch genommen, stellt der Influencer HelloInfluencer von allen Ansprüchen frei, die von dem Dritten oder dem Werbepartner geltend gemacht werden, wenn er seine Pflichten gemäß Ziffer 11.1., 11.2. oder 11.3. schuldhaft verletzt hat.
13.2. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die HelloInfluencer durch eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen.
14. Mitgliedschaft / Kosten
14.1. Die Basis Mitgliedschaft bei HelloInfluencer ist für jeden Influencer grundsätzlich kostenfrei. Auch für über die Plattform entstehende Kooperationen werden dem Influencer keine Gebühren berechnet. Optional kann vom Influencer eine kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft abgeschlossen werden, welche dem Influencer einige Vorteile bei der Gewinnung von Kooperationspartnern bietet. Vor der Möglichkeit eines Wechsels in die Premium-Mitgliedschaft wird der Influencer über die Kosten und Leistungsmerkmale unterrichtet.
14.2. Mit dem Anklicken der Schaltfläche “Jetzt Kaufen“ gibt der Influencer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zur Nutzung der Premium-Mitgliedschaft unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass der anschließende Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen wird. Der Vertrag zwischen HelloInfluencer und dem Influencer kommt sodann dadurch zu Stande, dass HelloInfluencer das Angebot des Influencers mittels der unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der gewünschten Zahlungsmethode versendeten Bestätigungs-E-Mail annimmt. Das Vertragsverhältnis endet nach Ablauf dieser Laufzeit automatisch.
14.3 Das zu entrichtende Entgelt für die Nutzung der Premium-Mitgliedschaft wird nach der verbindlichen Bestellung sofort fällig und ist im Rahmen der gebuchten Laufzeit einmalig zu zahlen. Im Entgeltpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die von HelloInfluencer angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Influencer zu Beginn des jeweiligen Bestellprozesses angezeigt. HelloInfluencer behält sich vor, die angebotenen Zahlungsmethoden jederzeit zu ändern und/oder im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
III. Besondere Bestimmungen für Werbepartner
15. Durchführung einer Kooperation
15.1. Die Realisierung einer Kooperation über die Plattform von HelloInfluencer erfordert eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Werbepartner und dem jeweiligen Influencer unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dieser gesonderten Vereinbarung werden insbesondere die zu vergütenden Vertriebsziele, die besonderen Teilnahmebedingungen und die genauen Vergütungskonditionen festgelegt.
15.2. Sämtliche an den Influencer geleisteten Vergütungen sind vom Werbepartner auf der Plattform von HelloInfluencer zeitnah zu erfassen. Als Vergütung zählen alle Leistungen, die für den Influencer vorteilhaft sind und durch den Werbepartner im Rahmen einer Kooperation erbracht oder veranlasst werden.
15.3. Ist die Vergütung eine Geldleistung, so richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Transaktionsbetrag. Besteht die Vergütung in einer Produktüberlassung, so richtet sich die Vergütungshöhe nach dem aktuellen Warenwert. Bei sonstigen Leistungen richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Wert der Leistung.
15.4. Der Werbepartner ist selbst für die Prüfung hinsichtlich der Eignung und der Regelkonformität der kooperierenden Influencer verantwortlich. HelloInfluencer kann weder die Richtigkeit der vom Influencer gemachten Angaben, noch die Einhaltung von Bestimmungen und Vereinbarungen im Rahmen einer Kooperation gewährleisten oder eine diesbezügliche Haftung übernehmen. HelloInfluencer bietet dem Werbepartner die Möglichkeit, Influencer Bewerbungen auf Kampagnen wahlweise automatisch oder manuell freischalten zu lassen.
16. Kundenschutz
16.1. Der Werbepartner verpflichtet sich, keine Aktivitäten und Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, gezielt Influencer abzuwerben. Der Werbepartner verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen, eine Kooperation unter Ausschluss der Plattform von HelloInfluencer zu erwirken. Gleiches gilt für den Fall, dass die Daten des Influencers an einen Dritten weitergegeben werden.
16.2. HelloInfluencer ist dazu berechtigt, jeden Aufruf eines Influencer-Profils durch einen Werbepartner und jede versendete Nachricht zu protokollieren und auszuwerten um nachweisen zu können, dass eine außerhalb der Plattform vereinbarte Kooperation auf die Nutzung der HelloInfluencer Plattform zurückgeht.
16.3. Der Werbepartner verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 16.1. genannte Verbot eine Vertragsstrafe in Höhe der vierfachen Provision, die aus den Vergütungen entstanden wäre, mindestens jedoch in Höhe von 2.500,00 EUR, zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen, bei HelloInfluencer aufgrund des Verstoßes konkret entstandenen Schaden angerechnet.
17. Urheberrecht
17.1. Der Werbepartner verpflichtet sich dazu, den kooperierenden Influencern alle für die Vermarktung notwendigen Nutzungsrechte an betroffenen Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten einzuräumen. Mit der Einräumung der Nutzungsrechte versichert der Werbepartner, über die zur Überlassung der Nutzungsrechte erforderliche Berechtigung zur verfügen.
17.2. Die Überlassung der Nutzungsrechte ist auf die Dauer der Kooperation befristet und endet automatisch.
18. Geheimhaltung
18.1. Der Werbepartner verpflichtet sich dazu, sämtliche über die HelloInfluencer Plattform gewonnenen Daten, Angaben und Informationen über Influencer vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben.
18.2. Diese Verpflichtung umfasst auch die im Rahmen einer Kooperation mit dem Influencer vereinbarten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung und der Vertriebsziele.
19. Referenznennung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, räumt der Werbepartner HelloInfluencer mit Vertragsschluss das unbefristete Recht ein, als Referenz zu dienen. HelloInfluencer darf bei der Referenznennung sowohl den Firmen- und/oder Markennamen als auch das Firmen- und/oder Markenlogo verwenden. Dieses Recht kann vom Vertragspartner jederzeit widerrufen werden.
IV. Sonstiges
20. Affiliate-Programm
HelloInfluencer bietet auf der Plattform registrierten Influencern die Möglichkeit, an einem Affiliate-Programm teilzunehmen. Mit der Teilnahme am Affiliate-Programm akzeptiert der Influencer die Nutzungsbedingungen des Programms. Diese sind im Affiliate-Bereich der Plattform und unter https://www.helloinfluencer.de/affiliatebedingungen online aufrufbar.
21. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Für die Übertragung von persönlichen Daten wird eine SSL Verschlüsselung angeboten. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von HelloInfluencer verwiesen. Diese ist online aufrufbar unter https://www.helloinfluencer.de/privacy-policy
22. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
HelloInfluencer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt HelloInfluencer dem Nutzer per E-Mail mit. Die Änderungen bzw. die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. HelloInfluencer wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen HelloInfluencer und dem Nutzer ergeben, Oberhausen.
23.2. Auf den Vertrag zwischen HelloInfluencer und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung.